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Plakatausstellung kein mensch ist illegal vom 14.12.2007 bis 21.01.2008 in Berlin
 

Der Flyer zur Ausstellung kann hier heruntergeladen werden:
kmii-Plakatausstellung_Berlin_web.pdf
Veranstaltungsprogramm_kmii-AusstellungBerlin.pdf

Im Rahmen der antirassistischen Kampagne „de-fence“ zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zeigt das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin in Kooperation mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Berlin und der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte die Plakatausstellung „kein mensch ist illegal“.

Das Netzwerk kein mensch ist illegal – köln hat 2006 einen Plakatwettbewerb ausgeschrieben mit dem Ziel, auf die miserablen Lebensbedingungen von illegalisierten Menschen aufmerksam zu machen und zu alltäglicher gesellschaftlicher Solidarität mit Menschen ohne Papiere aufzufordern.
111 Künstler/innen reichten insgesamt 199 Entwürfe ein, die in sehr unterschiedlicher Weise das Thema aufgreifen: vom Textplakat über Fotos, die stilisierte grafische Darstellung bis zur Kinderzeichnung. Seit der Ausstellungseröffnung in Köln im Februar 2007 sind die Ergebnisse des Wettbewerbs bundesweit als Wanderausstellung in verschiedenen Städten zu sehen.

Vom 14. Dezember bis zum 21. Januar ist die Ausstellung in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstraße 4, 10405 Berlin zu sehen.

Begleitend zur Ausstellung wird es ein Rahmenprogramm in den Ausstellungsräumen geben.
Die bisherigen Planungen umfassen vier Veranstaltungen im Dezember und Januar. Drei Veranstaltungen legen einen Schwerpunkt auf den Bereich der medizinischen Versorgung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität, eine weitere befasst sich mit Arbeitsrechten von Migrantinnen in der Haushaltsarbeit.

Eröffnungsveranstaltung
Freitag, 14.12.2007, 18-20 Uhr

Vorstellung der Plakat-Ausstellung und Moderation
Elène Misbach, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe
Benedikt Lux, flüchtlingspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin

Welche Konzepte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sind in der Diskussion? Vorstellung des Berichts der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität (BAG)
Vom März 2006 bis September 2007 haben sich in der BAG regelmäßig Fachleute aus Praxis und Wissenschaft, Kirchen und verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen getroffen mit dem Ziel, aufbauend auf bestehenden Ansätzen anderer europäischer Länder, ein Konzept zur besseren Gesundheitsversorgung von Illegalisierten in Deutschland zu entwickeln und in die politische Diskussion zu bringen.

Referent: Valentin Aichele, Deutsches Institut für Menschenrechte, DIMR

Bericht des Bundesministeriums des Innern (BMI) zum Prüfauftrag „Illegalität“ der großen Koalition
In der Koalitionsvereinbarung vom November 2005 der Großen Koalition wurde ein Prüfauftrag „Illegalität“ aufgenommen. Das Bundesministerium des Innern hat im Februar 2007 dazu einen Bericht vorgelegt, der bis dato noch nicht veröffentlicht wurde. Das BMI schlägt in dem Bericht insgesamt die Beibehaltung der bestehenden Rechtslage vor und sieht im Bereich der Meldepflichten öffentlicher Stellen sogar eine Ausweitung vor.

Kommentar zum Prüfbericht Illegalität: Ysabel Vornhecke, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin

Donnerstag, 10.01.2008, 18-20 Uhr
Blick nach Europa: Wie ist die Lebenssituation Illegalisierter („undocumented migrants“) in anderen europäischen Ländern?

Vorstellung der PICUM-Berichte zur Situation der „undocumented migrants“ in elf verschiedenen Ländern Europas & Exemplarischer Bericht zur Situation in Italien
PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) verfolgt das Ziel, die sozialen Grundrechte „undokumentierter Migrant/innen“ in Europa zu stärken und zu schützen.

Referent: Don Flynn, PICUM

Beispiel Italien: Ambulante und stationäre Behandlung dringender oder notwendiger (auch chronischer) Erkrankungen wird vom Staat bzw. der Kommune übernommen. Schwangere und Kinder sowie Patient/innen mit Infektionskrankheiten werden behandelt wie die italienische Bevölkerung. Die Weitergabe von Informationen an die Polizei oder die Einwanderungsbehörde ist verboten.

Referent/innen: Dorothea Gädeke, Nadja Dumouchel, Konstantin Wiegandt
Moderation: Angela Schuster, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin

Donnerstag, 17.01.2008, 20 Uhr
Migrantinnen in der Haushaltsarbeit: Arbeitsrechte und politische Strategien zu ihrer Durchsetzung

Ein Veranstaltung von respect Berlin.

Viele Frauen, die als Migrantinnen in der Bundesrepublik leben, sind in Privathaushalten beschäftigt. Sie pflegen und betreuen Kinder, ältere und andere pflegebedürftige Menschen. Sie sind mit Putzen und anderen Aufgaben im Haushalt betraut. Unabhängig davon, ob sie einen Aufenthaltstitel haben, finden viele Frauen mit Migrationshintergrund vor allem in diesen Beschäftigungen einen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ein Ziel von respect ist es, die Arbeit von Migrantinnen und anderen Frauen im Haushalt in die öffentliche Debatte einzubringen und die fehlende gesellschaftliche Anerkennung dieser Arbeiten zu problematisieren. respect engagiert sich für die Durchsetzung von Arbeitsrechten und anderen sozialen Rechten, die unabhängig vom Aufenthaltsstatus bestehen, und fordert darüber hinaus eine allgemeine Legalisierung von Migrantinnen und Migranten in Deutschland.

In der Veranstaltung werden Vertreterinnen und Vertreter von Ver.di und anderen Gruppen und Organisationen, die illegalisierte Migrantinnen und Migranten in prekären Beschäftigungsverhältnissen aufsuchen oder in denen sie selbst engagiert sind, über ihre Arbeit berichten. Sie diskutieren ihre Ansätze zur Durchsetzung von Rechten von Migrant/innen.

Freitag, 18.01.2008, 18-20 Uhr
Abschlussveranstaltung: Perspektive / Umsetzung in Berlin

Im Integrationskonzepts des Berliner Senats wird angekündigt, bis zum Jahresende 2007 die Einrichtung eines Fonds zur medizinischen Versorgung Illegalisierter politisch zu unterstützen.
Ein Fonds ist ein mögliches Modell zur strukturellen Verbesserung der medizinischen Versorgung. Wie weit sind hier die Pläne? Welche Modelle der Finanzierung sind im Gespräch? Orientiert sich Berlin am Münchener Modell, wo der Fonds ausschließlich aus privaten Spenden  gespeist wird? Was spricht für, was gegen die Einrichtung eines solchen Fonds? Gibt es Alternativen? Welche Handlungsspielräume hat der Senat/die kommunale Verwaltung?

Referent/innen:
Canan Bayram, Rechtsanwältin und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Berlin, Mitglied im Fachausschuss Inneres und Recht
Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Berliner Senats, DIE LINKE.
Benedikt Lux, flüchtlingspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin 
Günter Piening, Integrationsbeauftragter des Berliner Senats
Burkhard Bartholome, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin

Moderation: Ysabel Vornhecke, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin