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Pressemitteilung, 09.06.2021 [PM als PDF herunterladen]

Internationale Organisationen schließen Bündnis: „Abolish Frontex“

Mit zahlreichen öffentlichen Aktionen und Interventionen startet am 9. Juni das Bündnis Abolish Frontex in über 7 Ländern seine Kampagne gegen die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex. Die Aktionen markieren den Start einer internationalen Kampagne zur Entmilitarisierung europäischer Grenzen, sowie dem Abbau des tödlichen Grenzregimes Europa durch die Abschaffung von Frontex.

In einem offenen Brief an die EU-Kommission, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, den Rat der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) weist das Bündnis auf die illegalen und menschenverachtenden Praktiken der Festung Europa hin und nennt allein seit 1993 die erschütternde Zahl von 40.555 Todesfälle in Folge von versuchten Grenzüberschreitungen nach Europa.

„Im Mittelmeer, im Atlantik und in der Wüste zum Sterben zurückgelassen, an Grenzen erschossen, in Haftanstalten durch Selbstmord gestorben, nach der Abschiebung gefoltert und getötet – die EU hat Blut an den Händen“, heißt es in dem Brief.

Der Start der Kampagne zur Abschaffung von Frontex fällt mit einem massiven Ausbau der Agentur zusammen: bis 2027 verfügt Frontex über ein Budget von 5,6 Milliarden Euro und plant, bis zum Ende des Zeitraums 10.000 bewaffnete Grenzschutzbeamt:innen einzustellen. Das Budget ist seit 2005 um über 7560% gestiegen und wird von Frontex verwendet um Ausrüstung, wie neue Schiffe, Hubschrauber und Drohnen, zu kaufen. Diese Ausrüstung wird nachweislich dazu genutzt, illegale Pushbacks an Migrant:innen und Flüchtenden durchzuführen.

Das Aktionsbündnis – bestehend aus über 40 internationalen Organisationen und zivilgesellschafltichen Akteur:innen (https://abolishfrontex.org/about-us/) – hat parallel zu den öffentlichen Aktionen einen Forderungskatalog veröffentlicht. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Abschaffung der Frontex- Agentur, das Ende der Inhaftierung von Migrant:innen durch europäische Einheiten und die sofortige Aussetzung von Abschiebungen.

Nach dem Start am 9. Juni plant die Kampagne eine Reihe von Aktionen in Städten in ganz Europa, um ihre Kernforderungen in Brüssel, in allen EU-Mitgliedstaaten und auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeiten, die am Ausbau der Festung Europa beteiligt sind, voranzutreiben.

Carola Rackete | Unterstützerin des Aktionsbündnisses:

„Wenn wir wirklich glauben, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, müssen wir die Systeme abbauen, die die Ungleichheit aufrecht erhalten. Frontex hat als Teil des grenz-industriellen Komplexes keinen Platz in unserer Vision einer europäischen Gesellschaft, die nach Gerechtigkeit strebt und sich
zur Wiedergutmachung von Schäden verpflichtet, die dem globalen Süden in Jahrhunderten der weißen Ausbeutung zugefügt wurden.“

Philipp Külker | Sprecher der deutschen Kampagnen-Beteiligung:

„Wir fordern keine „bessere“ europäische Migrationspolitik: Wir fordern die Abschaffung von Frontex und die Entmilitarisierung der Grenzen. In einem ersten Schritt unserer Kampagne richten wir dabei in Deutschland unsere Kritik explizit an die Bundesregierung die durch die Entsendung von Bundes- und Landespolizei zu Frontex-Missionen, sowie die Bereitstellung eines immer weiter wachsenden Budgets aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.”

Das Medibüro Berlin hat die Forderungen und den Offenen Brief mit unterzeichnet.

Forderungen (deutsch): DE_Abolish Frontex Demands
Forderung (deutsch, Kurzfassung): DE_Abolish Frontex Demands_short

Weitere Informationen und Material auf unserer Website unter Kampagnen und auf der Website vom Aktionsbündnis Abolish Frontex.