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Im Oktober 2018 hat die Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen in der Berliner Stadtmission eröffnet. Wir bitten alle Patient*innen, sich zuerst an die „Clearingstelle für nicht Krankenversicherte“ zu wenden. Es ist ein Projekt des Berliner Senats, das sich auch an nicht versicherte Migrant*innen mit oder ohne Aufenthaltsstatus richtet:

Neben der sozialrechtlichen Beratung zu den Möglichkeiten, eine Krankenversicherung zu bekommen, können seit Juni 2019 auch Kosten für medizinische Behandlungen übernommen werden. Dazu müssen die Betroffenen ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens sechs Monaten in Berlin haben und es muss geklärt sein, dass tatsächlich kein Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Es gibt dafür ein Beratungsgespräch, in dem auch Daten aufgenommen werden. Diese werden jedoch nicht an die Behörden weitergegeben. Patient*innen müssen auch nicht ihren richtigen Namen nennen. Nach dem Beratungsgespräch kann die Clearingstelle an ein Netz von kooperierenden Krankenhäusern und Fachärzt*innen vermitteln oder eine Kostenübernahme ausstellen, die von allen Allgemeinmediziner*innen in Berlin abgerechnet werden kann.

Adresse der Clearingstelle: Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68 – 10557 Berlin
Website der Clearingstelle

Das Projekt ist durch die Senatsverwaltung finanziert. Diese Entwicklung ist der bisherige Stand unseres langjährigen Einsatzes für einen anonymisierten Krankenschein in Berlin. Auch wenn für das Medibüro sich weiterhin für eine langfristige politische Lösung einsetzt, ist das Projekt ein erster wichtiger Schritt dahin, dass staatliche statt ehrenamtliche Strukturen die Gesundheitsversorgung nicht krankenversicherter Migrant*innen gewährleisten. Daher unterstützt das Medibüro die Clearingstelle und begleitet kritisch-konstruktiv ihre Weiterentwicklung.

Bisher übernimmt die Clearingstelle auch noch nicht alle notwendigen Gesundheitsversorgungsleistungen. Daher unterstützt das Medibüro weiterhin Personen, denen von der Clearingstelle nicht geholfen wird und setzt sich dafür ein, dass alle notwendige Leistungen von der Clearingstelle übernommen werden.

Sollte es Probleme mit der Clearingstelle geben und keine medizinische Behandlung angeboten werden, können sich Patient*innen gerne beim Medibüro melden.

Download Flyer mit Kontakt und Öffnungszeiten
Aktueller Flyer der Clearingstelle in Deutsch