Videoclip bei vimeo vom Warnstreik und 1. öffentliches Polit-Coaching am 20. Juni 2019

Das vom Berliner Senat geförderte Pilotprojekt Clearingstelle für nicht Krankenversicherte ermöglicht seit Mitte Juni 2019 ärztliche Behandlungen für Menschen ohne Krankenversicherung. Das ist gut, kommt aber sehr spät und beginnt de facto sechs Monate vor dem Ende des Pilotprojektes! Bereits Ende 2016 hatte der Berliner Senat die Einrichtung einer Clearingstelle sowie die Einführung eines anonymisierten Krankenscheins im Koalitionsvertrag angekündigt. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 wurden 1,5 Millionen Euro jährlich für das Projekt bereitgestellt. Die Clearingstelle in Trägerschaft der Berliner Stadtmission hat die Beratungsarbeit im Oktober 2018 aufgenommen – bis Anfang Juni diesen Jahres wurde jedoch kein*e einzige*r Patient*in mit einem anonymisierten Krankenschein behandelt!

Aufgrund dieses um anderthalb Jahre verspäteten Starts blieb das Medibüro am 20. Juni, am „Weltflüchtlingstag“,  geschlossen. Mit einem Warnstreik hat das Medibüro mit Unterstützer*innen vor der Senatsverwaltung für Gesundheit protestiert und gegenüber der Verwaltung seine Forderungen bekräftigt:

Das Medibüro fordert einen anonymisierten Krankenschein:

  • ab sofort und umfassend!
  • mit freier Arztwahl!
  • der Praxen/Krankenhäuser genauso entlohnt wie bei der Behandlung von gesetzlich Versicherten!
  • ohne Kostendeckelung!
  • der langfristig angelegt ist und nicht von vorübergehenden Regierungskonstellationen abhängt!

„Gesundheit ist kein Pilotprojekt!“

Der Aufruf zum Protest wurde unterstützt u.a. von:

Seebrücke, Solidarity City Berlin, KUB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen, Medinetz Rostock, Medinetz Göttingen, Medinetz Bielefeld, Gesundheitsversorgung für Papierlose e.V., Gesundheitskollektiv Berlin, Deutsche AIDS-Hilfe, medico international

Redebeiträge und Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 17. Juni 2019: Gesundheit für alle! Anonymisierter Krankenschein jetzt! Für ein solidarisches Berlin!

Redebeitrag Medibüro
Warum stehen wir vom Medibüro heute, am Internationalen Flüchtlingstag, überhaupt noch hier, vor der Senatsverwaltung für Gesundheit?

Denn seit letzter Woche können wir ja Patientinnen und Patienten zur vom Senat geförderten, sogenannte Clearingstelle für nicht Krankenversicherte schicken. Seit letzter Woche ermöglicht sie ärztliche Behandlungen. Sie gibt anonymisierte Krankenscheine aus, wenn ihr Clearing ergibt, dass es keine Möglichkeit gibt, eine Person in eine Krankenkasse und damit in die Regelversorgung zu bringen.

Das ist gut, kommt aber sehr, sehr spät. Denn anderthalb Jahre ist das erst einmal nicht passiert! Schon Ende 2016 hatte der Berliner Senat im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Clearingstelle einzurichten und einen anonymisierten Krankenschein einzuführen. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 sind dann 1,5 Millionen Euro jährlich für dieses Pilotprojekt bereitgestellt worden. Das hat nach Errungenschaft und großem Durchbruch geklungen – und uns als Medibüro war zum Feiern zumute: Mit dem anonymisierten Krankenschein nämlich sollten unter anderem Menschen ohne Papiere endlich Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten, die ein Menschenrecht ist.

Dieses Menschenrecht wird ihnen ohne anonymisierten Krankenschein faktisch verwehrt und migrationspolitisch relativiert: Denn wollen Menschen ohne Papiere medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, mussten sie sich bislang beim Sozialamt melden – und dieses ist verpflichtet, ihre Daten an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Mit der Übermittlungspflicht nach §87 AufenthG geht damit das Risiko der Abschiebung einher. Auf der politischen Agenda ist die Sicherung der „Festung Europa“ dringlicher als die Sicherung des Rechts auf Gesundheitsversorgung. Nun hat zwar die Clearingstelle an der Berliner Stadtmission eröffnet und die Beratungsarbeit Ende 2018 aufgenommen… – bis letzte Woche, also anderthalb Jahre später, ist aber keine einzige Patientin, kein einziger Patient mit einem anonymisierten Krankenschein behandelt worden!

Diesen um anderthalb Jahre verspäteten Start hat die Senatsverwaltung u.a. mit Problemen begründet: Probleme bei den Kooperationsverhandlungen mit Praxen, Krankenhäusern usw. usf. Wir aber gehen davon aus, dass auch der politische Wille fehlt, um diese Probleme energisch anzugehen und zu lösen.

Aber gut – seit ein paar Tagen kommt ja Schwung in diese doch irgendwie krummbucklige Zeitschiene der Senatsverwaltung und damit in die Sache… Sachliche und schlagende Gründe zur Unzufriedenheit gibt es aber allemal noch!

Wir stehen hier heute immer noch, weil wir großen Nachbesserungsbedarf am aktuellen Konzept des anonymisierten Krankenscheins sehen.

Bei der Konzeptentwicklung hat das Medibüro der Senatsverwaltung kontinuierlich zugearbeitet: Wir haben Erfahrungen aus unserer Vermittlungsarbeit der letzten 20 Jahre weitergegeben, ebenso Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in denen ähnliche Projekte realisiert worden sind, sowie Erfahrungen, die sich der Vernetzungsarbeit verdanken. An Expertise, best practice-Beispielen und -Ideen hat es also wirklich nicht gemangelt…

Und trotzdem lässt das aktuelle Konzept zentrale Punkte außer Acht: Der Schein kann bislang bei zwei Krankenhäusern und nur bei wenigen kooperierenden Arztpraxen eingesetzt werden. Von einer flächendeckenden und niederschwelligen stationären und ambulanten Versorgung ist Berlin damit weit entfernt. Unklar ist auch, was passiert, wenn das Geld ausgegeben, wenn der Fonds ausgeschöpft ist. Wir fragen uns, wie man sich das vorstellen soll: Wird dann einfach nicht mehr behandelt? Und schließlich ist das Pilotprojet bis Ende 2019 befristet. Wie es weitergeht, weiß niemand. Fest steht nur: Auch 2020, also in nur 6 Monaten, werden Menschen ohne Papiere krank werden und medizinische Versorgung brauchen. Wir finden: Ihre Gesundheit ist kein Pilotprojekt!

Und deswegen fordern wir einen umfassenden anonymisierten Krankenschein ab sofort:

… mit 1.) freier Ärzt_innenwahl – damit alle in die Praxis gehen können, wo sie gut behandelt werden. Einen Krankenschein, der 2.) Praxen und Krankenhäuser genauso entlohnt wie wenn sie gesetzlich Versicherte behandeln – damit es keine 2- oder sogar 3-Klassen-Medizin gibt und kein Parallelsystem etabliert wird. Wir fordern 3.) einen Krankenschein ohne Kostendeckelung, der schließlich 4.) langfristig angelegt ist und nicht von vorübergehenden Regierungskonstellationen abhängt.

Denn wir finden, es muss anders werden – ganz anders!

Wir wollen weder, wenn der Fonds ausgeschöpft ist, noch 2020, wenn es das Pilotprojekt nicht mehr geben sollte, Migrantinnen und Migranten anonyme und kostenlose Behandlung durch medizinisches Fachpersonal vermitteln müssen, das unentgeltlich arbeitet. Wir wollen aufwendigere Behandlungen, Operationen und Medikamente nicht wie die letzten 23 Jahre über Spenden finanzieren müssen, die nur für Einzelfälle reichen.

Es ist nämlich so: Eine vernünftige medizinische Versorgung ist durch Freiwillige und auf Spendenbasis schlichtweg unmöglich. Sie bleibt unprofessionell, unzuverlässig und insgesamt defizitär. Die Folgen sind gravierend: Menschen bleiben unbehandelt, Krankheiten verschlimmern sich oder chronifizieren.

Wir stehen immer noch hier, weil eine solche Situation gegen etliche soziale Menschenrechtsverträge verstößt, die Deutschland ratifiziert hat (z.B. UN-Sozialpakt, Art. 12).

Und deswegen haben wir für heute zum Warnstreik aufgerufen und unser Büro geschlossen. Wir streiken, denn existenzielle Grundbedürfnisse und das Recht auf Gesundheitsversorgung liegen in sozialstaatlicher Verantwortung. Gesundheit darf nicht angewiesen sein auf die Zeit, finanziellen Möglichkeiten oder die Motivation von Freiwilligen. Wir stehen hier immer noch, weil wir nicht wieder Teil einer Regierungsprogrammatik sein wollen und dürfen, die auf ehrenamtliches Engagement als Ressource setzt. Wir wollen und dürfen nie wieder Lückenbüßer sein. Wir müssen endlich überflüssig sein.

Wir stehen hier immer noch, um – und das hoffentlich zum letzten Mal – daran zu erinnern, dass das Recht auf Gesundheitsversorgung für alle gilt – ohne Diskriminierung, unabhängig von Vermögen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. Zur Umsetzung dieses Rechtes wollen wir die Senatsverwaltung, den Senat, aber auch die Politik überhaupt auffordern und ermutigen. Es ist ein Schritt getan, jetzt muss es zügig weitergehen.

Gerade jetzt, wo Flucht und Migration tagtäglich kriminalisiert werden, rechte Diskurse, Parteien und Parolen gang und gäbe sind, rassistische Ausgrenzung und Gewalt zunimmt und vor allem geduldet wird, muss vehement gegen die Entrechtung von Geflüchteten und Menschen ohne Papiere eingetreten werden.

Wir stehen hier immer noch, weil wir ein solidarisches Berlin wollen, und weil es – leider – immer noch nötig und wichtig ist, deutlich zu sagen:

Kein Mensch ist illegal!

Wir stehen hier immer noch – am Internationalen Flüchtlingstag – und fordern: Gleiche Rechte für alle!

Redebeitrag GEFA (Gewerkschaft für Ehrenamt und Freiwillge Arbeit)
Liebe Genossinnen, liebe Freunde,

ich spreche heute zu euch als eine Funktionärin der GEFA, der Gewerkschaft für Ehrenamt und Freiwillige Arbeit.

Wir haben uns 2016 gegründet, als das Medibüro zum ersten Mal in den Warnstreik getreten ist. Heute tritt das Medibüro zum zweiten Mal in den Warnstreik. Und deshalb wollen wir wieder darauf aufmerksam machen, dass auch etwas so Grundlegendes wie Gesundheitsversorgung für viele Menschen in dieser Gesellschaft von ehrenamtlicher und freiwilliger, das heißt unbezahlter, Arbeit abhängt.

Das Medibüro organisiert die Gesundheitsversorgung für einen gar nicht so kleinen Teil unserer Gesellschaft. Dazu kommt die unbezahlte „freiwillige und ehrenamtliche“ Arbeit der Angehörigen und Übersetzerinnen, der Ärztinnen und Pfleger, der Therapeutinnen und Sozialarbeiter. Diese Arbeit ist notwendig. Denn ein Teil dieser Gesellschaft wird aufgrund des rassistischen Asylsystems entrechtet und davon abgehalten, sich medizinische oder therapeutische Unterstützung zu suchen.

Die deutsche Politik schließt Menschengruppen aus und gefährdet deren Gesundheit. Und dann werden Kollektive wie das Medibüro dafür gelobt und gewürdigt, dass sie mehr schlecht als recht die medizinische Versorgung organisieren. Geflüchtete und Migrant*innen werden abhängig gemacht von der Zeit, Motivation und den Mitteln von Ehrenamtlichen. Der strukturelle Rassismus dieser Gesellschaft soll durch ehrenamtliche Strukturen aufgefangen werden. Das, liebe Genossinnen und Freunde, kann so nicht weitergehen!

Die Mitglieder des Medibüros streiken heute, da sie nicht mehr Lückenfüller sein wollen. Wir als Gewerkschaft für Ehrenamt und Freiwillige Arbeit stehen solidarisch hinter dem Streik des Medibüros.

… Oder zumindest würde ich das so sagen, wenn wir wirklich eine Gewerkschaft wären. Seit der Gründung der GEFA durch eine Handvoll verärgerte Aktivistinnen, heißt es immer wieder: „Ihr macht doch keine Lohnarbeit, dafür kann es doch keine Gewerkschaft geben!“ Vielleicht stimmt das auch.

Aber wenn wir als GEFA auftreten, dann behaupten wir, dass das, was wir machen, Arbeit ist. Wenn wir behaupten, dass das Arbeit ist, dann meinen wir damit nicht nur die Arbeit vom Medibüro, die ja immer wieder als „gutes“, als humanitäres Ehrenamt gewürdigt wird. Denn gleichzeitig werden der Protest und die gegenseitige Unterstützung selbstorganisierter Geflüchteter kriminalisiert. Ihr Engagement bleibt unerwähnt.

Wenn wir von der GEFA reden, meinen wir auch die Arbeit aller, die sich täglich organisieren und gemeinsam ihren Alltag bewältigen. Wenn die Frauen* bei Respect ihre Community Events machen, dann ist das Arbeit. Wenn sich Geflüchtete bei Corasol vernetzen und empowern; wenn bei der KuB Menschen Beratung anbieten, dann ist das Arbeit. Wenn wir das alles als Arbeit bezeichnen, dann wenden wir uns auch gegen die Spaltung in gutes Ehrenamt und kriminalisierten Aktivismus.

Die Gewerkschaft steht übrigens offen für alle möglichen Gruppen, die den Arbeits-Aspekt ihres Aktivismus thematisieren wollen. Eignet euch die GEFA an, sprecht in Ihrem Namen und über Eure Arbeit! Für eine solidarische Gesellschaft!

Redebeitrag Solidarity city Berlin - deutsch
Bündnis Solidarity City Berlin steigt aus der Arbeit zum anonymisierten Krankenschein aus

Vier Jahre mit mehr Enttäuschungen als Erfolgen sind genug! Solidarity City Berlin beendet mit dem heutigen Tag einseitig die „Zusammenarbeit“ mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung! Unser Bündnis wird nicht weiter Begleitung und Beratung für ein Konzept machen, das nicht mehr viel mit unseren ursprünglichen Forderungen und daraus folgenden Absprachen und Versprechungen zu tun hat. Wir sind nicht mehr bereit, Kompromisse einzugehen und zu erleben, dass unsere kritische Stimme nicht erwünscht ist!

Solidarity City Berlin steht für eine solidarische Stadt für alle! Das bedeutet für uns, dass alle Menschen, die in Berlin leben, gleiche Rechte und Zugänge zu städtischen Dienstleistungen haben sollen. Dazu zählt ganz klar das Recht auf Gesundheitsversorgung! Am Anfang eines vierjährigen Prozesses haben wir gefordert, dass es eine anonymisierte Krankenkassenkarte mit freier Ärzt*innenwahl und ohne finanzielle oder zeitliche Beschränkungen gibt. Bis zum heutigen Tage ist keine unserer Forderungen erfüllt: Es gibt lediglich ein Modellprojekt für 2 Jahre mit begrenztem Budget, das dem Bedarf nicht gerecht wird. Es gibt nur wenige Kooperationen mit niedergelassenen Ärzt*innen und Krankenhäusern. Es gibt nach anderthalb Jahren immer noch kein zufriedenstellendes Konzept für die Anonymisierung! Dabei standen wir zu all diesen Fragen immer mit Rat, Tat und Expertise zur Verfügung! Außer mangelndem politischen Willen können wir keine Gründe für die aktuelle Situation ausmachen!

Zu den wenigen Überbleibseln des ursprünglichen Konzeptes ist der Zugang nun auch noch hochschwellig: Zunächst wird die Zielgruppe nicht über das Angebot der medizinischen Versorgung informiert. Und wenn sie die Information doch erreicht, können die Menschen bei Bedarf nicht einfach zur Stadtmission gehen, denn die Beratung erfolgt nur mit vorheriger Terminvereinbarung! Und selbst nach diesen Hürden und nach Abschluss des umfangreichen Clearings ist unklar, ob bei dem geringen Angebot an Kooperationsärzt*innen überhaupt eine Weitervermittlung stattfinden kann! Das ist weder niedrigschwellig noch unbürokratisch! Gesundheitliche Probleme warten nicht auf eine Bedarfsprüfung! Gesundheit ist ein Menschenrecht für alle, immer und überall!

Hier wird der Staat seiner Verantwortung und dem Versprechen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag nicht gerecht, medizinische Versorgung für alle Berliner*innen sicherzustellen! Stattdessen wird in gewohnter Manier Verantwortung an spendenfinanzierte Träger ausgelagert. Die Clearingstelle berät aktuell Menschen ohne Krankenversicherung zum Übergang in ebenjene. Bislang zielführend jedoch ausschließlich für Menschen mit einem deutschen Pass oder EU-Bürger*innen. Die von uns fokussierte Gruppe der Illegalisierten wird weder über das Angebot informiert, noch in ihrem spezifischen Bedarf adressiert! Geschweige denn wird nach ihren Bedürfnissen gefragt! Ein gegründeter Beirat wurde bislang nicht einberufen, obwohl die Clearingstelle seit 9 Monaten geöffnet ist. Respect Berlin (Bündnispartner*innen von Solidarity City), die als einzige Gruppe im Beirat aus Erfahrungen von illegalisierten Menschen in Berlin sprechen können, sind dort lediglich Beisitzer*in ohne Stimmrecht! Zivilgesellschaftliche Akteur*innen werden nur angesprochen, wenn sie als „Expert*innen“ oder zur vermeintlichen Anbindung an die Zivilgesellschaft genutzt werden können. Das ist ein Skandal und hat mit unserer Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft nichts zu tun!

Und selbstverständlich begrüßen wir die Vermittlung von EU-Bürger*innen und Menschen mit einem deutschen Pass in Krankenversicherungen, denn wir wünschen uns ein Berlin für alle! Und so wünschen wir uns eben auch den Zugang zum Gesundheitssystem für illegalisierte Bewohner*innen dieser Stadt! Denn von den bisherigen Ergebnissen des Projekts werden genau die Menschen ausgeschlossen, für die das so wichtige Konzept eines umfassenden anonymisierten Krankenscheins den einzig möglichen Zugang zum Gesundheitssystem darstellt! Trotz eines eindeutigen Beschlusses im Koalitionsvertrag und funktionierender Konzepte in anderen Bundesländern! Wir verstehen und kritisieren diese Entwicklung als Ausdruck von strukturellem Rassismus. Das Konzept des anonymisierten Krankenscheins in Berlin ist explizit für die Zielgruppe illegalisierter MigrantInnen entworfen und detailliert vorbereitet worden. Doch dieser Fokus ist nicht mehr zu erkennen! Das hat mit einer solidarischen Stadt für alle nichts zu tun!

Es ist offensichtlich und entsetzlich, welche Gruppe an Menschen hier von einem beschlossenen Konzept in der Umsetzung ausgeschlossen wird! Um es nochmal ganz klar zu sagen: Das Problem heißt Rassismus! Wir fordern gerade im Rahmen dieses Projekts eine eindeutige, sicht- und hörbare Positionierung der Berliner Landesregierung und der Senatsverwaltung gegen rechtspopulistische Hetze. Aber was wir sehen ist ein Verstecken hinter bürokratischen Hürden und ein ständiges Vertrösten auf morgen. Berlin schmückt sich neuerdings mit dem Titel „Solidarische Stadt“. Lasst diese Solidarität praktisch werden und zeigt, dass ihr das ernst meint! Solidarität statt strukturellem Rassismus!

Wir haben keine Lust mehr, uns vertrösten und hinhalten zu lassen! Wir möchten keine Kompromisse mehr machen! Kompromisse, die dann nochmal weiter ausgehöhlt werden. Das heißt natürlich nicht, dass unser Kampf für eine solidarische Stadt für alle hier aufhört! Wir werden weiter mit aller Kraft dafür kämpfen – nur eben an Stellen, wo von unserer Energie auch etwas übrigbleibt!

Für eine Gesundheitsversorgung für Alle! Für eine solidarische Stadt für alle! Für ein besseres Leben für alle!

Solidarity City Berlin

Redebeitrag Solidarity City Berlin - francais

Solidarity City Berlin quitte le travail de conseil à la mise en place du certificat anonyme d’assurance maladie

Quatre ans et de nombreuses déceptions ponctuée de rares succès suffisent! Aujourd’hui Solidarity City Berlin met fin unilatéralement à la „coopération“ avec le Département de la santé, des soins et de l’égalité du Sénat de Berlin (Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung). L’alliance ne continuera pas à soutenir et à conseiller un concept qui n’a plus grand-chose à voir avec les demandes initiales et les accords et promesses qui en découlent. Nous ne sommes plus prêts à faire des compromis et à faire l’expérience que notre voix critique n’est plus désirée!

Solidarity City Berlin est synonyme de ville solidaire pour tous! Pour nous, cela signifie que toutes les personnes vivant à Berlin devraient avoir des droits et un accès égaux aux services de la ville, y compris évidemment aux soins de santé. Au début d’un processus de quatre ans, nous avons demandé qu’il y ait une carte d’assurance maladie anonyme avec libre choix des médecins et sans restrictions financières ou temporelles. À ce jour, aucune de nos demandes n’a été satisfaite: Il n’y a qu’un seul projet modèle pour 2 ans, avec un budget limité, qui ne répond pas à la demande. Il n’y a que peu de coopérations avec des médecins en cabinet et des hôpitaux. Après un an et demi, il n’existe toujours pas de concept satisfaisant d’anonymisation. Nous étions toujours disponibles pour répondre à toutes ces questions avec nos conseils, nos actions et notre expertise. En dehors d’un manque de volonté politique, nous ne pouvons identifier aucune raison à la situation actuelle!

Le maigre accès aux soins qui subsiste du concept d’origine est maintenant encore plus restreint: pour commencer le public cible n’est pas informé de l’offre de soins médicaux; s’il parvient à s’informer, il ne peut simplement aller au bureau d’information et de compensation (Clearingstelle bei der Stadtmission), car la consultation a lieu seulement sur rendez-vous préalable ! Et même après avoir surmonté ces obstacles et lorsque le vaste processus de compensation sera enfin terminé, il n’est pas certain que le petit nombre de médecins qui coopèrent pourra couvrir le besoin! Ce système n’est ni simple ni dépourvu de formalités excessives! Les problèmes de santé n’attendent pas l’évaluation des besoins financiers! La santé est un droit humain pour tous, toujours et partout!

Ici, l’Etat n’assume pas sa responsabilité et la ville de Berlin sa promesse de coalition d’assurer des soins médicaux à tous les Berlinois.e.s! Au lieu de cela, à la manière habituelle, la responsabilité est confiée à des organisations non gouvernementales financées par des dons. Le bureau d’information et de compensation conseille actuellement les personnes sans assurance maladie pour avoir accès à cette assurance, mais jusqu’à présent, il ne conseille que les personnes possédant un passeport allemand ou les citoyen.ne.s de l’UE. Les personnes sans papiers ne sont pas informées de l’offre, leurs besoins spécifiques ne sont pas adressés, et encore moins leurs demandes. Un conseil consultatif n’a pas encore été convoqué, bien que le bureau soit ouvert depuis neuf mois. Respect Berlin (partenaire de l’alliance Solidarity City), qui est le seul groupe du comité consultatif à pouvoir s’exprimer sur les expériences de personnes illégales à Berlin, n’est qu’un observateur sans droit de vote au sein du comité. Les acteurs.trice.s de la société civile n’est sont interpellé.e.s que s’il.elle.s peut être utilisé.e.s comme „expert.e.s“ ou pour des liens supposés avec la société civile. C’est un scandale et cela n’a rien à voir avec notre idée d’une société solidaire!

Bien sûr, nous saluons l’intégration des citoyen.ne.s de l’UE et des personnes possédant un passeport allemand dans le système d’assurance maladie, car nous voulons un Berlin pour tous! C’est pourquoi nous voulons aussi l’accès au système de santé pour les personnes illegalisées vivant dans la ville. Jusqu’à maintenant le projet exclut exactement les personnes pour qui le concept de la carte d’assurance maladie anonyme est si important, car il constitue le seul accès possible au système de santé – et ce malgré une affirmation claire dans le contrat de coalition du gouvernement de Berlin et des concepts qui fonctionnent dans d’autres Etats de la République Fédérale! Nous comprenons et critiquons cette évolution comme une expression du racisme structurel. Le concept de certificat anonyme d’assurance maladie à Berlin a été explicitement conçu et préparé pour le groupe cible des personnes sans papier. Mais ce point central ne se retrouve plus dans le contexte actuel! Cela n’a rien à voir avec une ville solidaire pour tous!

Il est évident et terrible de voir quel groupe est exclu de la mise en œuvre d’un concept convenu! Pour le dire encore une fois très clairement: le problème s’appelle le racisme! En particulier dans le cadre du projet, nous exigeons un positionnement clair, visible et audible du gouvernement du Land de Berlin et de l’administration du Sénat contre l’agitation populiste de droite. Mais ce que nous voyons, c’est une dissimulation derrière des obstacles bureaucratiques et des promesses d’amélioration toujours repoussées. Récemment, Berlin s’est parée du titre de „Ville Solidaire“. Que cette solidarité se concrétise et montre que vous êtes sérieux ! Pour la solidarité et contre le racisme structurel!

Nous sommes fatigués de ces retardements constants. Nous ne voulons pas faire d’autres compromis qui seront ensuite vidés de leur substance. Cela ne signifie pas, bien sûr, que notre lutte pour une ville solidaire pour tous s’arrêtera là! Nous continuerons à nous battre de toutes nos forces pour l’obtenir – seulement dans les domaines où notre énergie n’est pas dilapidée.

Pour l’accès aux soins de santé pour tous! Pour une ville solidaire pour tous! Pour une vie meilleure pour tous!

Redebeitrag Solidarity City Berlin - espagnol
La alianza Ciudad Solidaria Berlín abandona el trabajo por el “anonymer Krankenschein” (boleto anónimo para la atención sanitaria)

Cuatro años con más decepciones que éxitos son suficientes! Hoy Ciudad Solidaria Berlín pone fin unilateralmente a la „cooperación“ con la Administración del Senado para la Salud, el Cuidado y la Igualdad! Nuestra alianza no seguirá brindando apoyo y asesoramiento para un concepto que ya no tiene mucho que ver con nuestras demandas originales y los acuerdos y promesas resultantes. Ya no aceptamos soluciones intermedias ni experimentar que nuestra voz crítica no es deseada!

Ciudad Solidaria Berlín lucha por una ciudad solidaria para tod@s! Para nosotr@s, esto significa que todas laCuatro años con más decepciones que éxitos son suficientes!s personas que viven en Berlín deben tener los mismos derechos y el mismo acceso a los servicios de la ciudad. Esto incluye claramente el derecho a la atención sanitaria! Al principio de un proceso de cuatro años, exigimos que hubiera una tarjeta anónima de seguro médico con elección libre de los médicos y sin restricciones financieras ni temporales. Hasta el día de hoy, ninguna de nuestras demandas ha sido cumplida: Sólo hay un proyecto modelo para 2 años con un presupuesto limitado, que no cubre la demanda que existe. Sólo hay unas pocas cooperaciones con médicos y hospitales. Después de un año y medio, todavía no existe un concepto satisfactorio para mantener el anonimato. Siempre estuvimos disponibles para responder a todas estas preguntas con consejos y experiencia! No podemos identificar ninguna razón para la situación actual aparte de la falta de voluntad política!

El acceso a lo poco que queda del concepto original además es complicado: En primer lugar no se le está informando al grupo de destinatarios sobre la atención médica que se ofrece. Y si la información les llega, la gente no puede simplemente ir a la “Stadtmission” (misión de la ciudad) cuando lo necesitan porque el asesoramiento sólo se lleva a cabo con una cita previa. Y aun después de estos obstáculos y después de un proceso de comprobación que investiga la indigencia de cada persona, no está seguro que van a recibir la asistencia médica que necesitan porque existen todavia muy pocas cooperaciones con médicos. Eso no es un acceso fácil ni es poco burocrático! Los problemas de salud no esperan la investigación de indigencia! La salud es un derecho humano para tod@s, siempre y en todas partes!

El estado aqui ni cumple con su responsabilidad ni con la promesa del gobierno de Berlin en su contrato de coalición donde aseguró la asistencia sanitaria para tod@s l@s ciudadan@s de Berlin. En cambio como de costumbre se traslada la responsabilidad a organizaciones que están dependientes de donaciones. Actualmente el “Clearingstelle” está asesorando a personas sin seguro de como entrar o volver al sistema de seguro medico regular. Esto solo está funcionando para personas con pasaportes alemanes o de la Union Europea. No se le está informando y realmente considerando al grupo de las personas sin papeles. Y mucho menos se le pregunta sobre sus necesidades! Todavía no se ha convocado al consejo consultivo de la “Clearingstelle”, aunque aquella ha estado abierto ya durante 9 meses. Respect Berlin (un grupo en cooperación con Ciudad Solidaria), que son el único grupo en el consejo consultivo que puede hablar de las experiencias de personas sin papeles en Berlín, sólo son asesores sin derecho a voto! Los actores de la sociedad civil sólo se abordan si pueden ser utilizados como „expertos“ o como supuestos vínculos con la sociedad civil. Esto es un escándalo y no tiene nada que ver con nuestra idea de una sociedad basada en la solidaridad!

Por supuesto apoyamos que ciudadan@s de la Union Europea y personas con pasaportes alemanes reciban ayuda para obtener un seguro médico, porque queremos un Berlín para tod@s. Y por eso también queremos que los residentes sin papeles de esta ciudad tengan acceso al sistema de salud regular! Pero con la situación actual de la “Clearingstelle” se excluye exactamente al grupo de personas para el que una verdadera tarjeta anónima de seguro médico representaría la única entrada posible al sistema de salud! A pesar de una decisión clara en el acuerdo de coalición y conceptos exitosos en otros estados federales! Entendemos y criticamos este desarrollo como una expresión del racismo estructural. El concepto de la tarjeta anónima para la atención sanitaria en Berlín se diseñó y preparó explícitamente para el grupo de inmigrantes sin papeles. Pero ya no se puede reconoocer este enfoque! Esto no tiene nada que ver con una ciudad solidaria para tod@s!

Es obvio qué grupo de personas se queda excluido por la aplicación actual de un concepto que se había acordado de otra manera! Para decirlo de nuevo con toda claridad: ¡El problema se llama racismo! En el contexto de este proyecto exigimos una posición clara, visible y audible del gobierno estatal de Berlín y de la administración del Senado contra la agitación populista de derecha. Pero lo que vemos es un escondite detrás de los obstáculos burocráticos y un consuelo constante para el mañana. Recientemente, Berlín ha sido declarada „Ciudad Solidaria“ por el gobierno. Exigimos que esta solidaridad se haga práctica y que demuestren que sean serios! Solidaridad en lugar de racismo estructural!

Ya no tenemos ganas de que nos retrasen y nos entretengan más! No queremos hacer más soluciones intermedias! Soluciones intermedias que luego se vacían aún más y se desdibujan por completo. Eso no significa, por supuesto, que nuestra lucha por una ciudad solidaria para tod@s para aquí. Seguiremos luchando por ella con todas nuestras fuerzas. Pero lo vamos a hacer en lugares en las que nuestra energía puede tener resultados.

Por la atención sanitaria para tod@s! Por una ciudad solidaria para tod@s! Por una vida mejor para todo@s!

Ciudad Solidaria Berlín

Redebeitrag der KuB (Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen)
Wir sind Muriel und Daniel aus der Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete und Migrant_innen hier in der Oranienstraße. Zu uns kommen täglich Menschen, die ihre grundlegendsten Rechte erkämpfen müssen. Zu uns kommen täglich Menschen, die in allen Bereichen systematisch benachteiligt werden. Ihnen wird der Zugang zu Wohnraum, dem Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Bildung erschwert oder gar verboten. Die Liste könnte lange weitergehen. Das Problem aber bleibt das Gleiche. Das Problem heißt Rassismus!

Wir sind verdammt wütend darüber in welchem Maße geflüchtete Menschen systematisch und strukturell entrechtet werden. Was gerade auf Bundesebene mit dem neuen „Hau-Ab-Paket“ passiert lässt uns fassungslos zurück. Wieder mal wird Rassismus in Gesetzen verankert. Die grundlegendsten Rechte von geflüchteten Menschen werden mit den Füßen getreten.

Doch auf kommunaler Ebene gibt es Spielräume, Dinge anders zu tun! Berlin mit dem aktuellen rot-rot-grünen Senat schmückt sich gerne damit, „anders“ zu sein. Seit Januar diesen Jahres nennt Berlin sich „solidarische Stadt“. Wir würden uns darüber freuen, wenn es nicht nur bei Symbolpolitik bleiben würde, sondern Berlin wirklich zu einer solidarischen Stadt mit gleichen Rechten für alle, die hier leben, werden würde!

Und zu gleichen Rechten gehört auch Gesundheitsversorgung als Grundrecht aller Menschen. Mit viel Interesse und Beteiligung über das Bündnis Solidarity City Berlin haben wir die Entwicklung und die bisherige unzureichende Umsetzung des anonymisierten Krankenscheines begleitet. Die Möglichkeit unabhängiger Krankenversorgung von Menschen ohne Papiere würde für große Teile der Menschen die zu uns kommen eine enorme Erleichterung darstellen. Hier hätte Berlin die Chance gehabt, etwas anders zu machen. Doch es bleibt bislang bei Symbolpolitik. Die Chance ist immer noch da! Es ist eine von vielen Chancen, zu zeigen dass eine Stadt für Alle möglich ist!

Jeden Tag erleben wir in unserer Arbeit, wie schwierig es ist die Menschen die zu uns kommen ins  Gesundheitssystem weiter zu vermitteln. Wir erleben, wie schwer es ist, Termine bei Ärzt*innen zu bekommen. Termine bei Psychotherapeut*innen zu bekommen. Und da haben wir jetzt noch nicht über Sprachmittlung gesprochen! Was das Gesundheitssystem angeht, ist Berlin alles andere als eine Stadt für Alle, sondern durchzogen von strukturellem Rassismus. Liebe Senatsverwaltung für Gesundheit – füllt die Symbolblase „Solidarische Stadt“ endlich mit solidarischer Praxis! Wenn Berlin endlich zeigt, dass eine andere Politik auf kommunaler Ebene möglich ist, kann das auch Symbolcharakter für andere Städte haben. Wir brauchen endlich Mut gegen den Rechtsruck, und nicht eine Politik, die hinten herum vor ihm einknickt!

Und während wir darauf warten, machen wir jeden Tag eine Arbeit, die wir nicht machen sollen müssten. Wir wünschen uns eine Welt, in der alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben. Egal wer sie sind. Egal welchen Pass sie haben. Egal wohin sie migrieren möchten. Lasst uns doch hier in Berlin endlich damit anfangen! Wenn die Politik nur symbolisch ist, ist es immer weiter unsere Verantwortung kritisch und laut zu sein. Es ist unsere Verantwortung, nicht zuzusehen, sondern unsere Stimmen zu erheben. Und es ist unsere Verantwortung, zu Handeln!

Es gibt eine Menge Dinge, die wir uns anders wünschen auf der Welt! Aber heute fordern wir hier ganz konkret eine gleichberechtigte Gesundheitsversorgung für alle in Berlin! Niedrigschwellig, in der jeweiligen Muttersprache, unbürokratisch! Was wir fordern müssen ist absurd, denn wir fordern einfach nur gleiche Rechte für alle Menschen! Und wir werden das immer weiter fordern!

Wir freuen uns sehr darüber, mit Freund*innen und Verbündeten hier zu sein! Herzlichen Dank an das Medibüro für die Organisation! Lasst uns nicht aufhören, gemeinsam eine andere Welt zu fordern! Wir stehen für eine solidarische Stadt für alle! Wir stehen für eine offene Gesellschaft für alle! Eine Gesellschaft der Vielen, in der wir solidarisch zusammenleben. Wo, und mit wem wir möchten!

Pressespiegel zum Warnstreik

20. Juni 2019 | Beitrag Radio Corax: Es braucht mehr als eine Clearingstelle für nicht Krankenversicherte – Warnstreik vom Medibüro Berlin

20. Juni 2019 | Neues Deutschland: Ärztliche Behandlung für alle

18. Juni 2019 | taz – die tageszeitung: Krankenversorgung Papierloser. Nur schöner Schein

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