Pressemitteilung vom 17. Juni 2019
Videoclip bei vimeo vom Warnstreik und 1. öffentliches Polit-Coaching am 20. Juni 2019
Das Medibüro Berlin ruft auf zu
WARNSTREIK + FLASHMOB + KUNDGEBUNG
am Internationalen Flüchtlingstag
Donnerstag, 20. Juni 2019 um 16:00
Die vom Berliner Senat geförderte Clearingstelle für nicht Krankenversicherte ermöglicht seit letzter Woche ärztliche Behandlungen. Das ist gut, kommt aber sehr spät. Denn bereits Ende 2016 hatte der Berliner Senat die Einrichtung einer Clearingstelle sowie die Einführung eines anonymisierten Krankenscheins im Koalitionsvertrag angekündigt. Für den Doppelhaushalt 2018/2019 wurden 1,5 Millionen Euro jährlich für das Pilotprojekt bereitgestellt. Mit dem anonymisierten Krankenschein sollten u.a. Menschen ohne Papiere endlich Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten, die ein Menschenrecht ist.
Dieses Menschenrecht wird ihnen bisher faktisch verwehrt: Wollen Menschen ohne Papiere medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, müssen sie sich beim Sozialamt melden – und dieses ist verpflichtet, ihre Daten an die Ausländerbehörde weiterzugeben (Übermittlungspflicht nach §87 AufenthG). Die Sicherung der Festung Europa scheint dringlicher als die Sicherung des Rechts auf Gesundheitsversorgung.
Die Clearingstelle hat zwar an der Berliner Stadtmission eröffnet und die Beratungsarbeit Ende 2018 aufgenommen – bis Anfang Juni diesen Jahres wurde jedoch kein*e einzige*r Patient*in mit einem anonymisierten Krankenschein behandelt! Den um anderthalb Jahre verspäteten Start hat die Senatsverwaltung u.a. mit Problemen bei der Kooperation mit Praxen und Krankenhäusern sowie bei der Gestaltung der Abrechnungsmodalitäten begründet. Wir aber gehen davon aus, dass auch der politische Wille fehlt, um Probleme energisch anzugehen und zu lösen.
Außerdem sehen wir großen Nachbesserungsbedarf. Bei der Konzeptentwicklung eines anonymisierten Krankenscheins hat das Medibüro der Senatsverwaltung kontinuierlich zugearbeitet. Wir haben Erfahrungen aus der Vermittlungsarbeit der letzten 20 Jahre sowie aus anderen Bundesländern, in denen ähnliche Projekte realisiert worden sind, weitergegeben. Allerdings vernachlässigt das aktuelle Konzept zentrale Punkte:
Der Schein kann bislang nur bei sehr wenigen kooperierenden Arztpraxen eingesetzt werden. Von einer flächendeckenden und niederschwelligen ambulanten Versorgung ist Berlin damit weit entfernt. Unklar ist auch, was passiert, wenn der Fonds ausgeschöpft ist. Wird dann nicht mehr behandelt? Und schließlich ist das Pilotprojet bis Ende 2019 befristet. Wie es weitergeht, ist fraglich. Fest steht aber: Auch danach werden Menschen ohne Papiere krank werden und medizinische Versorgung brauchen.
Ihre Gesundheit ist kein Pilotprojekt!
Wir fordern einen anonymisierten Krankenschein:
- ab sofort und umfassend!
- mit freier Arztwahl!
- der Praxen/Krankenhäuser genauso entlohnt wie bei der Behandlung von gesetzlich Versicherten!
- ohne Kostendeckelung!
- der langfristig angelegt ist und nicht von vorübergehenden Regierungskonstellationen abhängt!
Aktuell versuchen wir weiterhin Migrant*innen eine anonyme und kostenlose Behandlung durch medizinisches Fachpersonal, das unentgeltlich arbeitet, zu vermitteln. Aufwendigere Behandlungen, Operationen und Medikamente können nur in Einzelfällen über Spenden finanziert werden. Eine vernünftige medizinische Versorgung ist durch Freiwillige und auf Spendenbasis schlichtweg unmöglich. Sie bleibt unprofessionell, unzuverlässig und insgesamt defizitär. Die Folgen sind gravierend: Menschen bleiben unbehandelt, Krankheiten verschlimmern sich oder chronifizieren. Diese Situation verstößt gegen soziale Menschenrechtsverträge, die Deutschland ratifiziert hat (UN-Sozialpakt, Art. 12).
Am 20. Juni ruft deswegen das Medibüro Berlin zum Warnstreik auf – und bleibt geschlossen. Wir streiken, denn existenzielle Grundbedürfnisse und das Recht auf Gesundheitsversorgung liegen in sozialstaatlicher Verantwortung. Gesundheit darf nicht angewiesen sein auf die Zeit, finanziellen Möglichkeiten oder die Motivation von Freiwilligen.
Statt unserem Bürodienst findet eine Veranstaltung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit statt, um unsere Kritik und unsere Forderungen lautstark kundzutun. Wir werden das zusammen mit anderen Organisationen und Initiativen tun, die sich für ein solidarisches Berlin einsetzen und daran erinnern, dass das Recht auf Gesundheitsversorgung für alle gilt – ohne Diskriminierung, unabhängig von Vermögen, Herkunft und Aufenthaltsstatus. Zur Umsetzung dieses Rechtes wollen wir die Senatsverwaltung ermutigen.
Gerade jetzt, wo Flucht und Migration tagtäglich kriminalisiert werden, rechte Diskurse und Parteien wie die AfD etabliert sind, rassistische Gewalt zunimmt und geduldet wird, muss vehement gegen die Entrechtung von Geflüchteten und Menschen ohne Papiere eingetreten werden.
Gegen rassistische Ausgrenzung! Für gleiche Rechte für alle!
Flashmob + Performance + Kundgebung
Wo: Senatsverwaltung für Gesundheit, Oranienstraße 106, 10969 Berlin
Wann: Donnerstag, den 20. Juni 2019 um 16:00 Uhr
Weitere Informationen: Medibüro auf Facebook | Gewerkschaft für Ehrenamt und Freiwillige Arbeit
Der Aufruf wird unterstützt u.a. von:
Seebrücke, Solidarity City Berlin, KUB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen, Medinetz Rostock, Medinetz Göttingen, Medinetz Bielefeld, Gesundheitsversorgung für Papierlose e.V., Gesundheitskollektiv Berlin, Deutsche AIDS-Hilfe, medico international