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[Information in English]
Das Medibüro Berlin fordert die Gleichbehandlung aller Geflüchteter!
Am Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine sieht man was politisch und praktisch möglich ist! Wir fordern gemeinsam mit vielen anderen Organisationen die unbedingte Gleichbehandlung aller Menschen die in Deutschland leben, unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Pass.
Wir fordern eine unbürokratische und schnelle Integration in die Regelsysteme. Dazu gehört die Aufnahme aller Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung, ebenso wie der Zugang zu Arbeit, Bildung und Wohnen.
Zugang zu medizinischer Versorgung für alle ‒ Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Hintergrundinfos:
Gemeinsame Presseerklärung mit Ärtze der Welt (24.05.2023): #Geflüchtete FAIR sorgen
Offener Brief (diverse Sprachen) von student coalition: OFFENER BRIEF FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON GEFLÜCHTETEN INTERNATIONALEN STUDIERENDEN
Presseerklärung von ProAsyl (11.04.2022): Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!
Das Medibüro Berlin ist entsetzt und besorgt über den Krieg in der Ukraine.
Wir zeigen uns solidarisch mit allen Menschen, die aktuell aus der Ukraine fliehen – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder ihrem Pass. Wir wenden uns gegen jegliche Hierarchisierung der Geflüchteten. Wir unterstützen und setzen uns dafür ein, dass die ankommenden Menschen aufgenommen und schnell, unbürokratisch und zuverlässig Versorgung erhalten.
Uns erreichen viele Fragen zur Gesundheitsversorgung der ankommenden Menschen. Wir sind aktuell mit anderen Initiativen, dem Flüchtlingsrat Berlin und der Senatsverwaltung für Gesundheit in Kontakt, um darüber zu informieren, wie die medizinische Versorgung genau funktionieren wird.
Auf Bundesebene wurde entschieden, dass alle Menschen, die aktuell aus der Ukraine fliehen, eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und ein unbeschränktes Recht auf Arbeit und Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekommen. Zuständig in Berlin sind die Sozialämter der Bezirke. Wenn jemand Sozialhilfe beantragt, muss das Sozialamt die Person bei einer Krankenkasse anmelden. Bis die Krankenkassenkarte ausgestellt wird, kann es ein paar Wochen dauern.
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hat eine Liste von 500 Ärzt*innen veröffentlicht, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als Überbrückung kostenlos behandeln. Wer Medikamente bezahlt, ist dabei noch offen.
www.kvberlin.de/fuer-patienten/ukraine
In Notfällen sind die Rettungsstellen der Krankenhäuser verpflichtet zu helfen. Sie können aber keine laufenden Behandlungen durchführen und keine kostenlos einlösbaren Rezepte für Medikamente ausstellen.
Als Medibüro bemühen wir uns, die Menschen aus der Ukraine, die noch keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, zu unterstützen. Als ehrenamtliches, spendenbasiertes Projekt mit knappen personellen und finanziellen Ressourcen ist es uns jedoch definitiv nicht möglich, die von Deutschland und der EU zugesagte medizinische Versorgung für die ankommenden Menschen zu übernehmen. Wir setzen uns daher für eine schnelle Umsetzung der bundesweiten gesetzlichen Regelungen in Berlin ein. Wir versuchen, die Menschen, die bei uns nach medizinischer Versorgung und Unterstützung fragen, so gut und schnell wie möglich weiter zu vermitteln.
Offizielle Informationen des Berliner Senats unter:
www.berlin.de/ukraine/ankommen
Detaillierte und aktuelle Informationen stellt der Flüchtlingsrat Berlin zur Verfügung. Er setzt sich für eine schnelle, rechtmäßige und in der Praxis funktionierende Umsetzung der Bundesbeschlüsse ein:
fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/ukraine
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Medibüro Berlin is appalled and concerned about the war in Ukraine.
We show solidarity with all people who are currently fleeing Ukraine – regardless of their citizenship or passport. We oppose any hierarchization of refugees. We support and advocate that the arriving people are taken in and receive fast, unbureaucratic, and reliable care.
We receive many questions about health care for the arriving people. We are currently in contact with other initiatives, the Refugee Council Berlin and the Senate Department for Health, to inform about how exactly the medical care will work.
At the federal level, it has been decided that all people currently fleeing Ukraine will receive a residence permit for temporary protection according to § 24 of the Residence Act (AufenthG) and an unlimited right to work and social benefits according to the Asylum Seekers Benefits Act (AsylbLG). Responsible in Berlin are the social welfare offices of the districts. When someone applies for social assistance, the social welfare office must register the person with a health insurance fund. It can take a few weeks until the health insurance card is issued.
The Berlin Association of Statutory Health Insurance Physicians has published a list of 500 doctors who treat war refugees from Ukraine free of charge as a stopgap measure. It is not yet clear who will pay for the medication.
www.kvberlin.de/fuer-patienten/ukraine
In emergencies, the emergency departments of the hospitals are obliged to help. However, they cannot provide ongoing treatment or issue free redeemable prescriptions for medicines.
As Medibüro Berlin, we strive to help people from Ukraine who do not yet have access to medical care. However, as a volunteer, donation-based project with scarce human and financial resources, it is definitely not possible for us to provide the medical care promised by Germany and the EU to the arriving people. We therefore advocate for a quick implementation of the nationwide legal regulations in Berlin. We try to support the people who come to us for medical care as well and as quickly as possible.
Official information from the Berlin Senate at:
www.berlin.de/ukraine/ankommen
Detailed and up-to-date information is provided by the Berlin Refugee Council. It advocates for a fast, lawful and in practice functioning implementation of the federal decisions:
fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/ukraine