Pressemitteilung vom 12.10.2015
Alle Geflüchteten in Berlin müssen medizinische Versorgung erhalten! LaGeSo und Berliner Senat müssen endlich handeln!
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Das Land Berlin verweigert Geflüchteten weiterhin die medizinische Versorgung. Trotz wiederholter öffentlicher Kritik – von Wohlfahrtsverbänden, Berliner Ärztekammer, „Moabit hilft“, Arbeitskreis Menschenrechte und Gesundheit sowie dem Berliner Flüchtlingsrat – hat sich an der Situation von Geflüchteten nichts geändert. Mit der Weigerung Krankenscheine auszugeben und mit dem Verweis auf eine fehlende Registrierung handelt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) rechtswidrig. Weder medizinisch noch menschenrechtlich ist die derzeitige Situation akzeptabel.
Es ist ein Skandal, dass in der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt mit einem gut ausgestatteten Gesundheitssystem so viele Menschen, die ihnen rechtlich zustehende medizinische Versorgung nicht wahrnehmen können.
LaGeSo und Berliner Senat müssen endlich handeln! Nach § 4 und § 6 AsylbLG haben Flüchtlinge unabhängig vom formalen Akt der Registrierung ein Anspruch auf Gesundheitsversorgung. Tatsächlich jedoch werden Krankenscheine vom LaGeSo nur mit wochenlanger Verzögerung und willkürlich ausgegeben. Selbst besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel schwangere Frauen oder Menschen mit Behinderungen erhalten nicht die notwendigen Krankenscheine und bleiben so unversorgt.
Die Betroffenen sind daher auf die Behandlung in Rettungsstellen der Krankenhäuser sowie auf ehrenamtliche Sprechstunden angewiesen. Rettungsstellen sind jedoch für die Weiterbehandlung nach einer Notfallversorgung weder zuständig noch ausgestattet. Die ehrenamtlichen Sprechstunden sind nicht mit angemessenen Untersuchungsmöglichkeiten und mit nur wenigen Medikamenten ausgestattet. Krankenhäuser müssen Notfallpatienten zwar zur stationären Versorgung aufnehmen, sie können diese aber häufig nicht zeitgerecht entlassen, weil sie nicht ambulant weiter versorgt werden können oder weil Unterkünfte fehlen.
Das unentgeltliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist in der aktuellen Situation zwar eine große Hilfe. Die Arbeit ehrenamtlicher Einzelpersonen und Initiativen aus dem Gesundheitswesen kann das staatliche Versagen jedoch allenfalls kurzfristig abmildern. Provisorische Einrichtungen und ehrenamtliche Hilfsstrukturen können keine Lösung sein!
Bei der fehlenden Ausgabe von Krankenscheinen spielen mangelnde personelle Ausstattung der Verwaltung als Folge jahrelanger Sparpolitik, bürokratisches Unvermögen und politischer Unwille ineinander. In der Folge werden notwendige Behandlungen verschleppt, stationäre Krankenhausaufenthalte dauern länger als nötig und teure Rettungsstellen müssen die Arbeit regulärer Arztpraxen ersetzen. Die tage- und wochenlange Wartesituation vor dem LaGeSo mit unzureichender Versorgung und fehlenden sanitären Einrichtungen selbst birgt lebensgefährliche Gesundheitsrisiken. Die mangelhafte, unkoordinierte und unprofessionelle Gesundheitsversorgung von Geflüchteten spart weder Kosten noch ist sie medizinisch vertretbar.
Wir fordern daher:
Die schnelle Ausgabe von Krankenscheinen an die ankommenden Geflüchteten.
Die reguläre medizinische Versorgung von Asylsuchenden durch die Eingliederung in die gesetzliche Krankenversicherung.
Wir unterstützten die Aufrufe zur Demonstration:
vom Bündnis Bewegungsfreiheit am 15. Oktober um 17.00 Uhr am Potsdamer Platz
von „Moabit hilft“ am 17. Oktober um 14:30 Uhr am Alexanderplatz/Neptunbrunnen
Medibüro Berlin
Pressekontakte: Dr. med. Jessica Groß, 0172 1870243 und Elène Misbach, 0177 4027583